Verwaltungsgericht hält Veränderungssperre dennoch für gültig. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden gestern. Das Gericht befand aber, dass die Bauvoranfrage positiv von Gemeinde und Kreis hätte beschieden werden müssen. Der Kläger hatte im April einen Antrag auf einen Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung der Grafenschänke gestellt. Er wollte eine Kinolandschaft mit Gaststätte, Erotik -Markt und eine Wohnung, die an Prostituierte vermietet werden sollte, einrichten. Er und die Gemeinde sahen das als ein erotisches Komplett-Angebot. Für die Gemeinde jedoch war das der Grund, ihr Einvernehmen zu versagen. Sie sah darin eine Vergnügungsstätte. Der Kreis beschied die Voranfrage aus diesem Grund negativ. Im September erhob der Antragsteller Klage. Dadurch sei eine Störung ausgeschlossen, argumentierte der Kläger. Parallel zu diesem Verfahren hatte die Gemeinde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und dazu am 4. Oktober eine Veränderungssperre erlassen. Kammer in der Verhandlung. Nach Paragraf 14 Baugesetzbuch stünde die Veränderungssperre einer Klage auf Genehmigung entgegen. Rechtsanwalt Andreas Stuke, der den Kläger vertritt, war damit klar, dass das Gericht von der Wirksamkeit der Veränderungssperre ausgeht. Daher wollte er jetzt einen Feststellungsbeschluss haben. Mit dem stellt das Gericht fest, dass ein Vorhaben bis zum Erlass einer Veränderungssperre genehmigungsfähig gewesen ist. In der Regel sei Prostitution in Mischgebieten nicht zulässig, sagte Wiedemann und verwies Parkplatz Herford Bad Salzuflen Huren die Rechtsprechung. Die Begleiterscheinungen seien der Grund: Freier, die angetrunken an Wohnhäusern klingeln und nach Prostituierten fragen. Andererseits seien diese Begleiterscheinungen in der letzten Zeit zurückgegangen, vor allem dort, wo nicht von osteuropäischen Banden abhängige Prostituierte ihrer Tätigkeit nachgingen. Das Verwaltungsgericht habe schon einmal erkannt, dass diese Art der Prostitution völlig unauffällig und ohne die beschriebenen Begleiterscheinungen ablaufe, sagte Wiedemann. Der Hinweis von Anwohnern, dass sich der Erotik -Markt an einem Schulweg befinde, sei "von gestern". Erotik -Shops seien inzwischen integriert. Der Richter wies darauf hin, dass kleine Vergnügungsstätten wie die geplante Kinolandschaft, nicht als kerngebietstypisch angesehen werden. Es käme bei der Genehmigung also auf die Art der Prostitution an. Rechtsanwalt Stuke wandte ein, dass der Eingang zu den Wohnungen vom Haupteingang getrennt und deswegen unauffällig sei. Klaus Menke, der den Kreis Herford vertrat, räumte ein, dass jede einzelne Nutzung wohl für sich zulässig sein könnte, als gesamtes Objekt aber nicht. Nach Ansicht von Rechtsanwältin Nina Drüke ist Parkplatz Herford Bad Salzuflen Huren solches Objekt in jedem Fall kerngebietstypisch. Es ziehe überregionales Publikum an. Der Kläger, der 18 Jahre in Bünde das "Nice erotics" betrieb, meinte: "Unsere Branche ist die ruhigste und diskreteste überhaupt. Rechtsanwalt Stuke kündigte noch vor der Urteilsverkündung an, dass das Projekt weiterverfolgt und gebenenfalls die Veränderungssperre vor dem Oberverwaltungsgericht Münster überprüft werden solle. In dem Urteil der mit drei Berufs- und zwei Laienrichtern besetzten Kammer stellte Richter Wiedemann fest, dass der Erotik -Markt mit Kinos, Gaststätte und Wohnungen genehmigungsfähig gewesen wäre - bis zum Erlass der Veränderungssperre. Kreis Herford. Bünde Enger Herford Hiddenhausen Kirchlengern Löhne Rödinghausen Spenge Vlotho. Menü Kreis Herford Bünde Enger Herford Hiddenhausen Kirchlengern Löhne Rödinghausen Spenge Vlotho. Kreis Gütersloh. Kreis Höxter. Kreis Lippe. Kreis Minden-Lübbecke. Kreis Paderborn. Zwischen Weser und Rhein. DSC Arminia Bielefeld. SC Paderborn
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