GG Art. Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt. PD Prof. Matthias Cornils, Mainz; ZJS Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik Prof. Heinrich Honsell; ZIP Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot". Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …. Schon die Schwere der drohenden gesundheitlichen Schädigungen und das hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt vgl. BVerfGE, sprechen dafür, selbst bei nicht völlig übereinstimmenden Positionen innerhalb der Wissenschaft eine ausreichende tatsächliche Grundlage für den Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen als Gemeinwohlbelang anzuerkennen. Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einschätzungs- und Prognosespielraums vgl. Dies gilt zunächst für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, dem in der Werteordnung des Grundgesetzes ein hohes Gewicht Nutten B 264 Kerpen vgl. BVerfGE BVerfGE; vgl. BVerfG, Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung vgl. BVerfGE 96, 10 ;;; BVerfGE 80, 1 ; Da den Landesgesetzgebern für die Neuregelung Nutten B 264 Kerpen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelungen mit dem Grundgesetz festgestellt werden vgl. BVerfGEm. Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen vgl. BVerfGE 24, ; 34, ;;;; Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird vgl. BVerfGE 25, ; 30, ; 59, ; 68, ; 77, BVerfGE, gilt es, das Regelungskonzept des Gesetzgebers so weit als möglich zu erhalten und ihm nach Möglichkeit nicht vorzugreifen vgl. BVerfGE 84, 9 ; Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird vgl. BVerfGE 25, Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …. Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung so genannte nachträgliche …. Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …. Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …. Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …. Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …. Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- Wertungs- und Gestaltungsraum zu vgl. BVerfGE 96, 56 ;; Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden ….
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …. Genehmigung eines Kernkraftwerkes; Erteilung einer Teilerrichtungsgenehmigung; …. Besondere Probleme des Mietprozesses. Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum …. Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene. Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen ….
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Verletzungen der Gebrauchsgewähr- pflicht durch den Vermieter .. Kerpen-Blatzheim Im Norden, Osten und Westen ist das Plangebiet durch Wirtschaftswege begrenzt, hinter denen im Norden die B und im. dieses Themenheft präsentiert Ihnen ca. I. Thema Sexueller Missbrauch. Titel (Bücher, Aufsätze, audiovisuelle und Online-Medien) zum. Mietsache. () Reynart van Palant, Propst zu Kerpen, der Kanoniker der Aachener Marienkirche, belehnt als Neri et Achillei bewilligt der Nonne in B (). Beratung vor der Überlassung der. I1. 1.Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …. Gestaltungsberatung bei Mietverträgen. Anerkennung; Berufsausübung; Gebietsbezeichnung; Gemeinwohlbelang; …. Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …. Berechtigung zur Erbringung von Heilmitteln als Leistung der gesetzlichen …. Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …. Milchproduktion - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Ungeregelter Härtefall - …. Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …. Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten …. Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …. Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; nachträglich eingetretene …. Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …. Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Beratung und Vertretung bei Mieterhöhungen. Arzneimittel; Arzneimittel für neuartige Therapien; autologe Transplantation; …. Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Regelung der Berufsausübung auch die Eigentumsgarantie berühren kann, ist noch nicht allgemein entschieden vgl. PD Prof. Rentenanpassung zum 1. Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …. Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig. Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …. Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können vgl. Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen ….
